Eintrag Nr. 1414

„Wenn Stelle abgelehnt wird: Impfverweigerern soll Arbeitslosengeld gestrichen werden“

„Das berichtet zuerst die Tageszeitung "der Standard" am Donnerstag. Die Sperre des Arbeitslosengeldes soll demnach folgen "sofern sie eine zumutbare Stelle nur deshalb ablehnen oder sich gar nicht bewerben, weil dort eine Impfung verlangt wird".

Aus dem AMS hieß es, es handle sich nicht um einen Erlass, die Rechtslage habe sich auch nicht geändert. Kocher habe nur eine formlose Anfrage des AMS beantwortet, wie mit Fällen umzugehen sei, wenn sich ein Arbeitsloser für eine Stelle bewirbt, für die Impfung erforderlich ist. Eine Forderung nach einer Impfung mache demnach einen Job nicht automatisch unzumutbar.

Kopf: "AMS ist nicht berichtigt, Impfstatus abzufragen"

In der Vergangenheit hätten sich nur vereinzelt Probleme ergeben, etwa wenn ein Kindergarten eine Schutzimpfung verlangte, die die Bewerber nicht vorzeigen konnten, hieß es vom AMS zum "Standard". In solchen Fällen sei ein anderer Job vermittelt worden.

"Das AMS ist nicht berechtigt, den Impfstatus von Arbeitsuchenden zu erheben. Aus diesem Grund kann das AMS auch bei Bewerbungsvorschlägen darauf keine Rücksicht nehmen", schrieb AMS-Vorstand Johannes Kopf am Donnerstag auf Twitter. "Nach Rücksprache mit dem Arbeitsministerium teilt das AMS mit, dass in jenen Fällen, in denen ein künftiger Arbeitgeber in zulässiger Weise eine Impfung verlangt (zB im Gesundheitsbereich) und die Beschäftigung aus diesem Grund abgelehnt wird, die Prüfung einer Sanktion gem § 10 AlVG zu erfolgen hat", so Kopf. Das AMS kann im Einzelfall als Sanktion das Arbeitslosengeld für eine gewisse Zeit sperren. [...] "