Eintrag Nr. 1367

„Dass wir mit der notwendigen Konsequenz vorgehen gegen [...] die Gruppe der Ungeimpften“

„ [...] Ich will zum Schluss kommen – eingedenk zur Mahnung des Herrn Präsidenten: Ich konnte gut mit dem alten Recht leben, wie wir alle. Und ich füge hinzu: Ich kann auch gut mit dem neuen Recht leben. Es gibt aus meiner Sicht uns in den Ländern das notwendige Instrumentarium, mit dem wir weiter intensiv und sehr konsequent gegen die Pandemie kämpfen werden.

Entscheidend ist aus meiner Sicht etwas anderes: Dass es uns jetzt tatsächlich gelingt, mit einem massiven nationalen Kraftakt die vielen Millionen Menschen zu boostern, deren Impfschutz aufgefrischt werden muss. Dass wir mit der notwendigen Konsequenz vorgehen gegen den Kreis von Mitgliedern unserer Gesellschaft, von denen nun einmal nachweislich das Risiko für den Rest der Gemeinschaft ausgeht und das ist – ich sage es nicht gerne – die Gruppe der Ungeimpften, die nach wie vor viel zu groß ist. Und das ist ein Maximum an Vorsicht und Zurückhaltung, das wir uns alle auferlegen müssen.

Es ist und bleibt eine gemeinsame Aufgabe der Politik, eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern, der wir uns zu stellen haben. Dafür war mindestens gestern der zweite Teil des Tages – und ich gehe davon aus: Auch die heutigen Beratungen – ein gutes Beispiel. Lassen Sie uns daran auch in Zukunft anknüpfen. Dann bin ich sicher, dann werden wir auch diese Krise erneut meistern können.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit."